Im vergangenen April beantragte die USA in Großbritannien die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, um ihn dort wegen 18 Anklagepunkten vor Gericht zu stellen.
Die Auslieferungsanhörung begann in London am 24. Februar 2020.
Der erste Teil dieser Anhörung dauerte vier Tage. Die Gerichtsverhandlung wird am 18. Mai 2020 für drei Wochen wieder aufgenommen.
Dokumentaion:
Wikileaks-Gründer und Journalist Julian Assange wird im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten, seit im April 2019, Ecuador unter Correas Präsidentschaft das politische Asyl beendete, welches ihm 2012 gewährt wurde. Die USA stellte offiziell einen Auslieferungsantrag an die britischen Behörden, um Assange in den USA vor Gericht zu stellen. In der Tat wird Julian Assange nach jahrelangen Ermittlungen durch eine geheime Grand Jury in den USA, parallel zu mehrparteilicher politischer Verfolgung, die seinen Körper und Geist schwer geschädigt hat, 17 Vergehen im Zusammenhang mit dem Spionagegesetz und einer Verschwörung zur Begehung von Computerkriminalität angeklagt, weil er angeblich versucht hat, die Anonymität einer Quelle zu schützen - insgesamt eine mögliche US Gefängnisstrafe von 175 Jahren.
Die Anklagen beziehen sich alle auf die journalistischen Aktivitäten von Wikileaks, authentische Informationen im Interesse der Öffentlichkeit zu veröffentlichen, oft in Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtenagenturen. Speziell in diesem Fall beziehen sich die Anklagen auf die Veröffentlichung von Dokumenten durch Wikileaks, die von einer ehemaligen Armee-Whistleblowerin Chelsea Manning übermittelt wurden, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllen.
Daher setzt die Anklage im Grunde genommen Journalismus und wahrheitsgemäßes Äußern mit Hochverrat gleich, obwohl in Wirklichkeit die Pflicht von Journalisten, Whistleblowern, Aktivisten und Bürgern gegenüber dem Volk und nicht gegenüber der Macht besteht.
Dieser allererste Einsatz des Spionagegesetzes von 1917 gegen einen Verleger macht Julian Assange zum opferunwilligen Frontmann eines beispiellosen Angriffs auf die freie Presse und die Demokratie. Er steht im Kontext eines umfassenderen Vorgehens gegen Freiheit, Menschenrechte und den globalisierten Missbrauch des lebenden Planeten.
Diese Auslieferung und Strafverfolgung zuzulassen, würde eine Ära einleiten, die dunkler ist, als wir es uns vorstellen können.
Whistleblower Daniel Ellsberg reagiert auf die Anklage, indem er sagt, die Spionageanklage gegen Assange sei der bedeutendste Angriff auf die Presse seit den Pentagon-Papieren.
https://www.youtube.com/watch?v=SJuCNrRXxC4&feature=youtu.be
Siehe auch Zur Verteidigung von Julian Assange
Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Jeremy Corbyn lobt Julian Assange und fordert, dass die Auslieferung an die USA gestoppt wird. Der Premierminister Boris Johnson bestätigte dies: “Um ehrlich zu sein, denke ich, dass Herr Corbyn in seiner Charakterisierung unserer Auslieferungsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten einen Punkt hat und ich denke, dass es Elemente dieser Beziehung gibt, die unausgewogen sind. Ich denke sicherlich, dass es sich lohnt, einen Blick darauf zu werfen.
Die hochrangige CIA-Agentin Anne Sacoolas wird angeklagt, einen britischen Staatsbürger im Teenageralter getötet zu haben. Während die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, weigern sie sich, ihre Spionin aufzugeben.
https://thegrayzone.com/2020/02/18/assange-us-extradite-cia-killed-british-teen/
1. Anwalts-Mandantengeheimnis verletzt
2. Die ursprüngliche Anklage ist fehlerhaft
3. Ursprüngliche Anklage hängt von der Kooperation von Manning ab
4. Die von den USA erhobenen Zusatzanklagen sind politisch
5. Rechtlicher US Präzedenzfall spricht dafür, dass Assanges Arbeit durch die US-Verfassung geschützt ist
6. Androhung von Gewalt gegen Assange bedeutet, dass er keinen fairen Prozess erhalten kann
Mark Dell Kielsgard https://www.ejiltalk.org/the-political-offense-exception-punishing-whistleblowers-abroad/
Eine Sprecherin des Buckingham-Palastes sagte, die Königin werde nicht eingreifen, um Julian Assange freizulassen, und gelobte, “unpolitisch” zu bleiben. Die Erklärung scheint zu bestätigen, dass die Verhaftung von Assange eine politische und keine kriminelle Angelegenheit ist.
https://www.rt.com/uk/480974-queen-elizabeth-julian-assange/
Europäisches Auslieferungsübereinkommen https://rm.coe.int/1680064587
” Unter den anderen wichtigen Themen, an denen ich aktiv mitgewirkt habe, die aber in der Öffentlichkeit wenig Interesse weckten, verdienen zwei besondere Erwähnung. Zusammen mit mehreren anderen unabhängigen Liberalen setzte ich mich gegen ein Auslieferungsgesetz durch, das ganz am Ende der Sitzung von 1866 eingebracht worden war und mit dem politische Flüchtlinge, die von einer ausländischen Regierung wegen Taten angeklagt worden waren, die notwendigerweise zu allen Aufstandsversuchen gehören, ausgeliefert worden wären, um von den Strafgerichten der Regierungen, gegen die sie sich aufgelehnt hatten, behandelt zu werden: Dadurch wurde die britische Regierung zu einer Komplizin bei der Rache ausländischer Willkürherrschaften.
John Stuart Mill (Autobiographie), zitiert von Naomi Colvin im 36C3-Vortrag Der Fall gegen WikiLeaks
“Die jüngsten Gräueltaten haben dafür gesorgt, dass der Terrorismus und der rechtliche und politische Umgang mit Terroristen auf der internationalen Bühne viel diskutiert und debattiert wurde. Dieses Buch stellt eine Studie über die Veränderungen in der rechtlichen Behandlung von Personen vor, die über mehrere Jahrzehnte hinweg Verbrechen mit politischem Charakter begangen haben. Es befasst sich vor allem mit der Ausnahme der politischen Straftat und wie sie sich verändert hat. Das Buch betrachtet diesen Wandel aus einer internationalen Perspektive mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Vereinigten Staaten. Es ist interdisziplinär angelegt und untersucht die Bereiche des Terrorismus und der politischen Kriminalität aus juristischer, politikwissenschaftlicher und kriminologischer Perspektive. Es wird für ein breites Spektrum von Akademikern und Forschern sowie für politische Entscheidungsträger von Interesse sein, die an der Schaffung neuer Antiterrorpolitiken beteiligt sind”. Julia Jansson
https://defend.wikileaks.org/wp-content/uploads/2020/02/1006908.pdf