Der "Assange-Präzedenzfall"
Wenn es den USA gelingt, den Herausgeber und Redakteur von WikiLeaks strafrechtlich zu verfolgen, weil er Informationen preisgegeben hat, von denen die USA sagen, dass sie „geheim“ seien, wird dies die Schleusen zu einem äußerst gefährlichen Präzedenzfall öffnen. Nicht nur, dass die US-Regierung den Präzedenzfall sofort nutzen wird, um weitere Strafverfolgungen einzuleiten, die Staaten auf der ganzen Welt werden diesem Beispiel folgen und behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze auch weltweit gelten müssen. Assanges Mitherausgeber von u.a. Dem Spiegel, Le Monde, New York Times, Espresso und The Guardian droht dann ebenfalls eine sofortige Strafverfolgung in den USA (und die Auslieferung an die USA). Die strafrechtliche Verfolgung von Assange hat einen tiefgreifenden Abschreckungseffekt auf die Presse und die Berichterstattung über die nationale Sicherheit. Verleger sollten weder in den USA noch anderswo wegen des „Verbrechens“ der Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen strafrechtlich verfolgt werden.
Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange würde eine Einladung an andere Staaten zur Nachahmung aussprechen, wodurch die Fähigkeit von Journalisten, Verlegern und Menschenrechtsorganisationen, Informationen über ernste internationale Fragen sicher zu veröffentlichen, ernsthaft bedroht würde. Wenn die Trump-Administration einen australischen Journalisten in Europa wegen der Veröffentlichung von Material über die USA strafrechtlich verfolgen kann, warum kann Russland dann nicht einen amerikanischen Journalisten in Washington strafrechtlich verfolgen, der Geheimnisse über Moskau preisgibt? Warum kann Saudi-Arabien einen türkischen Journalisten, der Geheimnisse über den Mord an Khashoggi preisgibt, nicht strafrechtlich verfolgen?
Wenn der Präzedenzfall Assange geschaffen ist, werden ausländische Staaten Grund haben, darauf zu bestehen, dass Journalisten und Verleger aufgrund ihrer Berichterstattung ausgeliefert werden. Sogar in Staaten, die die Auslieferung ihrer Bürger verbieten, können Journalisten, sobald sie sich im Urlaub oder auf Dienstreise befinden, verhaftet und nach dem Assange-Präzedenzfall aus einem Drittstaat ausgeliefert werden.
Reporter sehen sich neuen Bedrohungen durch die Regierungen gegenüber, über die sie berichten
Die Verfahren gegen Julian Assange und Glenn Greenwald könnten Vorreiter für ein hartes Durchgreifen sein.
https://www.nytimes.com/2020/01/26/opinion/greenwald-brazil-reporter.html
Der Assange-Präzedenzfall: Der Funke, der das Feuer im Krieg gegen den Journalismus entzündete
Dies ist der wichtigste Fall der Pressefreiheit des 21. Jahrhunderts.
https://www.commondreams.org/views/2020/01/24/assange-precedent-spark-lit-fire-war-journalism
Die RSF (Reporter ohne Grenzen) verurteilen, dass Assange immer noch die Zielscheibe ist, wegen seiner journalistischen Aktivitäten, was einen gefährlichen Präzedenzfall schafft
Die willkürliche Festnahme von Julian Assange schuf einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten
Gemeinsam mit dem Internationalen Journalistenverband brachten sie ihre Bedenken zum Ausdruck: „Dieser Fall steht im Mittelpunkt des Prinzips der Meinungsfreiheit. Wenn die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten strafrechtlich verfolgen kann, könnte sie den Weg frei machen, um Journalisten überall strafrechtlich zu verfolgen, ein alarmierender Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Auch der Einsatz von Spionagevorwürfen gegen Personen, die von Informanten bereitgestelltes Material veröffentlichen, ist ein Novum und sollte jeden Journalisten und Verleger alarmieren. In einer Demokratie können Journalisten Kriegsverbrechen und Fälle von Folter und Missbrauch aufdecken, ohne ins Gefängnis gehen zu müssen. Das ist die eigentliche Rolle der Presse in einer Demokratie. Wenn Regierungen Spionagegesetze gegen Journalisten und Verleger anwenden können, wird ihnen ihre wichtigste und traditionellste Verteidigung - das Handeln im öffentlichen Interesse - vorenthalten, was nach dem Spionagegesetz nicht gilt“.
Jeder Versuch, Herrn Assange auszuliefern, ist ein Angriff auf uns alle
Das Zentrum für investigativen Journalismus erklärte, dass „unabhängig davon, wie man seine Philosophie der radikalen Transparenz sieht, Wikileaks ein Verleger ist. Jede Anklage, die jetzt im Zusammenhang mit diesem Material erhoben wird oder jeder Versuch, Herrn Assange an die Vereinigten Staaten auszuliefern, damit er unter dem zutiefst fehlerhaften Knüppel des Spionagegesetzes von 1917 strafrechtlich verfolgt werden kann, ist ein Angriff auf uns alle. Herr Assange verdient die Solidarität der Gemeinschaft der investigativen Journalisten. Die Welt schaut jetzt zu“.
https://tcij.org/news/a-statement-from-the-cij-on-julian-assanges-arrest/
Die Anklage gegen Julian Assange setzt einen Präzedenzfall, der investigative Reporter in Gefahr bringt
Das Justizministerium zieht eine Grenze, die der erste Verfassungszusatz einfach nicht zieht - und bedroht damit die Freiheit aller Nachrichtenagenturen.
Setzt die Assange-Anklage einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten?
Viele Rechtsexperten befürchten, dass dies der Fall ist und sagen, dass Journalisten mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden könnten, wenn sie versuchen, ihre Quellen zu schützen.
https://www.france24.com/en/20190525-does-assange-indictment-set-dangerous-precedent-journalists
Staatsanwälte warfen Julian Assange das Buch zu. Wie das nach hinten losgehen kann ...
Die aggressive Verfolgung von Leaks durch die US-Regierung und die Bemühungen um die Kontrolle von Informationen haben bereits einen abschreckenden Effekt auf Journalisten und Informanten der Regierung. Viele journalistische Quellen, darunter auch die von TIME, sind infolge der Assange-Anklage auf verschlüsselte Kommunikationsmittel umgestiegen oder greifen überhaupt nicht mehr ein.
https://time.com/5607364/julian-assange-extradition-espionage-act/
Warum die brasilianische Anklage gegen Glenn Greenwald eine 'absolute Alarmstufe Rot' ist
„Ähnlich wie Greenwalds Anklage in Brasilien konzentriert sich die Anklage des DOJ gegen Assange auf die Art und Weise, wie er angeblich Manning wegen Leaks angeworben und versucht hat, ihre Identität zu schützen. Medienorganisationen warnten, dass die Anklage einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde“.
Assange's Auslieferungsfall: Kritischer Moment für die Anti-Kriegs-Bewegung
Die Auslieferung und Strafverfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung ist ein kritischer Moment für die Pressefreiheit, aber auch für die Antikriegsbewegung. Der Angriff dieser aggressiven Regierung auf Journalisten stellt eine ernste Gefahr für den Frieden dar, denn ohne eine freie und unabhängige Presse ist die Wahrheit, die die Macht hat Kriege zu beenden, schutzlos.