Technische Aspekte der Überwachung in und um die ecuadorianische Botschaft in London
- Details über die Menschenjagd auf Julian Assange und WikiLeaks
Richter De la Mata befragte Assange, nachdem er am 25. September einen Europäischen Ermittlungsbefehl (EIO) verschickt hatte, in dem er die britischen Behörden um Unterstützung bat. Als Teil des Ersuchens sagte der Richter, dass David Morales, Eigentümer von UC Global SL, „in die Privatsphäre von Assange und seinen Anwälten eingedrungen ist, indem er ohne Zustimmung der betroffenen Parteien Mikrofone in der ecuadorianischen Botschaft in London angebracht hat“. In der Anfrage hieß es auch, dass die so gesammelten Informationen an andere Personen und Institutionen verteilt wurden, darunter „Behörden aus Ecuador und Agenten aus den Vereinigten Staaten“.
https://english.elpais.com/elpais/2019/12/21/inenglish/1576950842_252812.html
Den von den Zeugen vorgelegten Beweisen zufolge - Videos, Tonbänder und Dutzende von E-Mails - war die Spionagetätigkeit intensiv. Auf Morales' ausdrücklichen Befehl fotografierte das Sicherheitsteam die Pässe aller Besucher von Assange, nahm ihre Mobiltelefone auseinander, lud Inhalte von ihren iPads herunter, machte Notizen und stellte Berichte über jedes Treffen zusammen.
Die drei Zeugenaussagen sprachen alle von den Formulierungen, die Morales mit seinen vertrauenswürdigsten Mitarbeitern in Bezug auf die angebliche Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst benutzte: „Wir spielen in der ersten Liga“, „Ich bin auf die dunkle Seite gewechselt“, „Diejenigen, die die Kontrolle haben, sind die amerikanischen Freunde“, „Der amerikanische Klient“, „Die amerikanischen Freunde bitten mich um Bestätigung“, „Der Nordamerikaner wird uns eine Menge Aufträge in der ganzen Welt verschaffen“ und „Der US-Geheimdienst“. Die Besessenheit über jeden russischen Besuch oder das Anzeichen einer Verbindung zwischen Assange und Russland spiegelte sich auch in den Fotos wider, die von den Reisepässen einiger Besucher gemacht wurden.
https://english.elpais.com/elpais/2020/01/21/inenglish/1579611351_198492.html
Einige Tage vor Weihnachten sagte Julian Assange vor einem spanischen Gericht aus, dass die spanische Sicherheitsfirma, UC Global S.L., die in Abstimmung mit der CIA handelte, illegal all seine Handlungen und Gespräche, auch mit seinen Anwälten, aufgezeichnet und in Echtzeit an die CIA gesandt habe. Ende Februar hat er bei einem britischen Auslieferungsgericht eine ähnliche Beschwerde über das Fehlverhalten der CIA einreichen.
Wird ein solches Fehlverhalten, falls es bewiesen wird, Assange zur Freiheit verhelfen?
Der Fall Daniel Ellsberg könnte aufschlussreich sein. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass Ellsberg nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall „Pentagon-Papiere“ nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde, weil er Pentagon-Dokumente an die New York Times und die Washington Post weitergegeben hatte.
Nachdem der Prozess in San Francisco begonnen hatte, wurde der Richter darauf aufmerksam gemacht, dass die „Klempner des Weißen Hauses“ in das Büro von Ellsbergs Psychiater eingebrochen waren. Auf der Grundlage dieser Information und anderer Beschwerden über das Fehlverhalten der Regierung, einschließlich des Abfangens von Ellsbergs Telefongesprächen mit einem Regierungsbeamten durch das FBI, entschied Richter William Matthew Byrne, dass der Fall aufgrund Voreingenommenheit abgewiesen werden sollte, da die Regierung sich unerhört verhalten habe.
Aus ähnlichen Gründen sollte die Klage gegen Assange abgewiesen werden, wenn sie die US-Gerichte erreicht.
Das übliche Rechtsmittel für eine Überwachung ohne richterliche Anordnung besteht darin, alle unrechtmäßig erlangten Informationen aus dem Prozess auszuschließen, aber dieses Rechtsmittel ist hier nicht anwendbar. Der Vorteil der Regierung bei der Überwachung von Assange liegt nicht in der Erlangung greifbarer Beweise, sondern vielmehr in nicht greifbaren Einblicken in die Rechtsstrategie von Assange. Es gibt daher keine Möglichkeit, Assange einen fairen Prozess zu gewährleisten, da seine Gegner jeden seiner Schritte kennen werden.
In Assange Auslieferungsanhörung, ist dies Teil seiner Begründung - dass das Fehlverhalten der CIA seine Menschenrechte verletzt, indem es ihn seines Rechts auf ein faires Verfahren beraubt.
https://thehill.com/opinion/criminal-justice/477939-will-cia-misbehavior-set-julian-assange-free